Simon Fagottrohre
Inh.: Holger Simon
Sprungschanzenweg 80 H
D-14169 Berlin
Tel./ Fax.: +49 (0)30 8149 6601

 

§  1 Geltung und Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Vertragsabschluss

1. Meine Preise verstehen sich inklusive der aktuell gültigen Mehrwertsteuer. Da es sich gem. §19 UstG um einen Kleinstbetrieb handelt bin ich nicht zu der Erhebung einer Mehrwertsteuer berechtigt.

2. Alle von mir beworbenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An besondere Angebote hält sich der Verkäufer 7 Kalendertage gebunden.

3. Zeitpunkt des Vertragsschlusses: Die Darstellung der Produkte auf meiner Homepage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch eine Mail an mich und die von Ihnen angegebenen persönlichen Daten geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt möglichst in zeitlicher Nähe nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer verbindlichen Auftragsbestätigung mit Rechnung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 4 Wochen keine Auftragsbestätigung mit Rechnung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Weiterhin ist eine Bestellung auch per Telefon, Telefax oder eMail möglich. Auch hierbei gelten die zuvor genannten Regelungen zum Zustandekommen des Kaufvertrages.

5. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

 

 § 3 Lieferung, Lieferverzug, Abnahme

1. Der Versand erfolgt bis drei Wochen nach Bestellungseingang auf Rechnung.

2. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich (auch per eMail) anzugeben. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.

3. Werden vereinbarte Liefertermine nicht eingehalten, so kann der Käufer nach Ablauf von 3 Wochen vom Vertrag durch schriftliche Erklärung, auch per eMail zurücktreten.

4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Nichtverfügbarkeit der Ware vom Vertrag zurückzutreten.

5. Bei Übernahme der zusätzlich anfallenden Portokosten ist ein einmaliger Umtausch der gesamten Lieferung möglich. Die Rücksendung muss innerhalb von fünf Werktagen erfolgen.

 

§ 4 Gefahrentragung, Versand und Verpackung

1. Ich versende innerhalb Deutschlands und ins Ausland:

- Der Versand von Ware erfolgt von Seite des Verkäufers, wenn nicht anders vereinbart, grundsätzlich unversichert.

- Die Versandkosten für eine Lieferung betragen in Deutschland: 5,00 €

- Die Versandkosten in Länder innerhalb der EU: 6,00 €

- Die Versandkosten in Länder außerhalb der EU: Preis auf Anfrage-
Bei der Anfrage per eMail bitte Empfängerland und Bestellwert angeben.

2. Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung. § 4 Nr. 2 gilt, soweit der Kunde kein Verbraucher ist, also ein Rechtsgeschäft in seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

3. Ich weise darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland evtl. höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren o.ä. anfallen können.

 

§ 5 Zahlung

1. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bankkonto erfolgen.

2. Der Rechnungsbetrag ist zeitnah nach Rechnungserhalt auf nachfolgendes Bankkonto zu zahlen: Holger Simon Postbank Berlin BLZ 10010010 Konto: 771422103 IBAN DE62100100100771422103
BIC PBNKDEFF. Rechnungen des Verkäufers sind ohne Abzug zahlbar.

3. Für Zahlungen aus dem Ausland gilt:  Alle Gebühren und Transferkosten gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer ist verpflichtet, seine Bank diesbezüglich zu informieren.

4. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

 

§ 6 Mängelansprüche des Käufers

1. Ansprüche des Käufers wegen Mängel der Sache verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Lieferung der Sache. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt ein Jahr. Die gleiche Verjährungsfrist von einem Jahr gilt dann, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn die nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; in Ausnahmefällen kann der Verkäufer auch diese verweigern.

3. Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben. Wertersatz für die gezogenen Nutzungen ist nur zu leisten, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitweilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.

4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, hat er die mangelhafte Sache zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitweilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.

5. Mängelansprüche bestehen nicht:

a) für konstruktionsbedingte Mängel bei Sonderanfertigungen, die nach Konstruktionsvorgaben des Käufers hergestellt worden sind

b) für Schäden, die auf natürlichen Verschleiß oder auf unsachgemäßer Behandlung beruhen

c) für branchenübliche technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, der Form sowie für nicht behebbare, z. B. in der Natur des Materials liegende Farbabweichungen und für genaue Übereinstimmung mit Farbmustern

6. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein solcher Mangel später, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. § 6 Nr. 6 gilt nur, wenn für beide Seiten ein Handelsgeschäft vorliegt.

7. Sie erreichen meine Firma unter der Telefonnummer: +49(0)30-81496601 (Anrufbeantworter wird regelmäßig abgehört).

 

§ 7 Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Simon Fagottrohre
Inh.: Holger Simon
Sprungschanzenweg 80 H
D-14169 Berlin
Tel./ Fax.: +49 (0)30 8149 6601

 

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre-zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht für:

- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

 

§ 7a Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrecht

Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

§ 8 Haftung

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

 

§ 9 Transportschäden

Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen dem Verkäufer unverzüglich schriftlich gemeldet werden. § 9 gilt, soweit der Kunde kein Verbraucher ist, also ein Rechtsgeschäft in seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

 

§ 10 Datenschutz

1. Ich erhebe, speichere und verarbeite Ihre übermittelten personenbezogenen Daten nur, soweit dies für die Abwicklung von Anfragen oder Bestellungen erforderlich ist. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) von mir gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich  oder senden Sie mir Ihr Verlangen per Post oder Fax.

2. Ich gebe Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

3. Ich setze technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch mich verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

4. Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen.

§ 11 Sonstiges / Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Berlin-Steglitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.